Ehrenrechte [unkorrigiert]

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Brust einen fünfstrahligen, silbernen, mit Brillanten besetzten Stern ohne Band, [* 3] und außerdem noch das Offizierkreuz.

Die Großkreuze tragen das Com- mandeurkreuz an breitem Bande über die rechte Schulter und außerdem noch an der linken Brust einen Stern wie die Großoffiziere.

Die Wachen schultern das Gewehr vor Offizieren und Rittern; vor den Großkreuzen, Großoffizieren und Com- mandeuren wird das Gewehr präsentiert. Zu der Ehrenrechte gehört eine Erziehungsanstalt für die Tochter der Ordensmitglieder, Maison-Nationale, in St. Denis, womit zwei Succursalen verbunden sind, die eine in dem alten Schlosse zu Ecouen, die andere in dem ehemaligen Kloster Les Loges im Walde von St. Germain.

Alle drei stehen unter dem Großkanzler, der die Zöglinge zur Ernennung dem Staatsoberhaupt vorschlägt. -

Vgl.   Ierrold, 1!i6 swr^ ok tde I^eZion ok llonour (Lond. 1855); H. Schulze, Chronik sämtlicher bekannten Ritter- orden und Ehrenzeichen (3 Bde., Berl. 1855-78).

Ehrenmarschall, s. Ehrengerichte.

Ghrenminderung, s. Ehre. Ehrenmitglied, eine Person, der durch die Aufnahme in eine Korporation oder Gesellschaft ein Beweis von Hochachtung gegeben werden foll, ohne daß sie irgend eine Mitgliedspsticht zu er- füllen hat.

Urkunde der Ehrenmitgliedschaft ist das Ehrendiplom. - Bei einigen studentischen Ver- bindungen heißen alle von der Universität ab- gegangenen Mitglieder Ehrenrechte, bei andern dagegen solche, die nicht aktiv waren und später ehrenhalber unter die Zahl der «alten Herren» aufgenommen wurden.

Bei den Korps sind die Ehrenrechte solche «alte Herren», welche sich besondere Verdienste um das Korps erworben haben;

Doppelachenium - Doppe

sie haben u. a. Sitz und Stimme im Konvent wie die Aktiven. Ehrenposten, Schildwachen zur Ehrenbezei- gung für bestimmte Persönlichkeiten, ^ie sind ent- weder Doppel- [* 4] oder Einzelposten;

erstere werden gewöhnlich den regierenden Herrschern und den Mitgliedern ihrer Familie, sowie fremden Fürsten, Feldmarfchallen und den Höchstkommandierenden der Truppen, letztere den Generalen überhaupt und sonstigen höhern Truppenbefehlshabern ge- stellt. (S.Ehrenwachen.) Ehrenprälaten, in der kath. Kirche höhere Kirchenbeamte ohne bischöst.

Regierungsgewalt mit dem Titel Prälat. ^und VOronioa.. Ehrenpreis, Pflanzengattung, s. Bachbunge Ehrenrechte, bürgerliche, eine geschlossene Reihe bestimmter Rechte, von deren Besitz die Aus- übung gewisser Funktionen abhängig ist und deren Verlust mit strafrichterlichen Verurteilungen ver- bunden sein kann (s. auch Ehrenstrafen).

Diese Rechte, verzeichnet in §. 34 des Deutschen Straf- gesetzbuchs, sind folgende: das Recht 1) die Lan- deskokarde zu tragen;

2) in das deutsche Heer oder in die kaiserl. Marine einzutreten;

3) öffentliche Amter (auch Rechtsanwaltschaft, Notariat, Ge- schworenen- und Schöffendienst), Würden, Titel, Orden, [* 5] Ehrenzeichen zu erlangen;

4) in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder ge- wählt zu werden oder andere polit.

Rechte aus- zuüben;

5) Zeuge bei Aufnahme von Urkunden zu sein;

6) Vormund, Nebenvormund, Kurator, ge- richtlicher Beistand oder Mitglied eines Familien- rats zu sein.

Die Funktionen, welche vom Vollbesitz dieser Rechte abhängen, sind z. B. die Stellung als verantwortlicher Redacteur einer periodischen Druck- schrift Meßgefetz vom 7. Mai 1874, §.8);

ferner dür- fen nach ß. 106 der Gewerbeordnung sich nur solche Gewerbtreibende mit der Anleitung von Arbeitern unter 18 Jahren befassen, welchen die Ehrenrechte nicht aber- kannt sind;

unfähig zum Amte eines Geschworenen und Schöffen sind schon die Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen eines Delikts eröffnet ist, das die Aberkennung der Ehrenrechte zur Folge haben kann (Gerichtsverfasfungsgesetz §.32);

auch können Perso- nen, denen die Ehrenrechte aberkannt sind, als Schiedsrichter ^ abgelehnt werden (Civilprozeßordn. §. 858);

ihnen ! kann der Zutritt zu öffentlichen Gerichtsverhand- ! lungen versagt werden (Gerichtsverfasfungsgefetz S. 176);

sie können von den Innungen, von den Generalversammlungen der Krankenkassenmitglie- der, von den Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen- schaften ausgeschlossen werden (Gesetz vom 1. Juli 1883, Art. 12, §. 83; Gesetz vom 15. Juni 1883, i §. 37; Gesetz vom 1. Mai 1889, tz. 66);

sie tonnen mcht , Mitglieder des Ausschusses, des Aufsichtsrats und des Schiedsgerichts einer Invaliditäts-und Alters- ! Versicherungsanstalt sein (Gesetz vom 12. Juni 1889, §§. 50, 51, 71);

Dienstbarkeit - Dienst

und endlich muß nach preuß. Recht demjenigen die Erteilung des Jagdscheins versagt werden, welchem die Nationalkokarde aberkannt ist ' (Preuß.Iagdpolizeigesetz vom 7. März 1850, §.15''j. ! Der Verlust der Ehrenrechte (zu welchen nach deutschem ! Strafrecht der Adel nicht mehr, wie noch nach preuß. ! Recht, gehört) kann nur durch strafrichterliches Urteil herbeigeführt werden (Strafgesetzb. §§. 31 -37). Von Rechts wegen, also auch ohne richter- lung zu Zuchthausstrafe der Verlust, und zwar der dauernde, zweier bestimmter Ehrenrechte ein: die Fähigkeit a. zum Dienste [* 6] im deutschen Heere und der kaiserl. Marine und d. zur Bekleidung öffentlicher Amter in dem oben bezeichneten Sinne, fodaß z. B. jemand, der jemals zu Zuchthaus verurteilt wurde, niemals Geschworener sein kann. Im übrigen bedarf es eines besondern richterlichen Ausspruchs über die Aberkennung der Ehrenrechte. Dieser Ausspruch muß erfolgen bei Verurteilungen wegen Meineids (s. Falscheid), schwerer Kuppelei (s. d.) und «wegen gewohnheits- und gewerbsmäßigen Wuchers (s. d.). In allen an- dern Fällen ist die Aberkennung fakultativ, und zwar unbedingt neben der Todes- und der Zuchthaus- strafe, bedingt neben der Gefängnisstrafe (wenn nämlich die Dauer 3 Monate erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der Ehrenrechte ausdrücklich zuläßt oder die Gefängnisstrafe wegen Annahme mildern- der Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe aus- gesprochen wird). Nach dem Militärstrafgesetzbuch kann für Plünderung u. s. w. (§. 134) und den ein fachen militär. Diebstahl sowie die militär. Unter- schlagung auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Der Verlust der Ehrenrechte neben der Todesstrafe ist zugelassen, um den Unterschied zwischen den ent- ehrenden und den nicht entehrenden Fällen der todeswürdigen Verbrechen hervortreten zu lassen, und sie hat rechtliche Bedeutung für den Fall der Begnadigung. Der Verlust der aberkannten Ehrenrechte ist entweder ein dauernder oder ein zeitweiliger; dauernd, soweit es sich um die aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte und um öffent- liche Amter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen handelt, deren zeitiger Inhaber der Verurteilte ist; zeitweilig, soweit es sich um die Fähigkeit öffentliche Amter (s. d.) zu erlangen und um die Ausübung des Rechts, in öffentlichen Angelegenheiten zu ¶